BGH zur Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....

(Zahn-)Ärztliches Werberecht

In einer Leitentscheidung hat sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Fragen ärztlicher und zahnärztlicher Werbung geäußert. In seinem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114 / 20 stellte der BGH klar, dass nur mit einer besonderen ärztlichen Qualifikation...

Cytotec in der geburtshilflichen Rechtsprechung…

… nach dem Rote-Hand-Brief des BfArM. Das  BfArM hatte am 16.03.2020 informiert, dass zahlreiche, neue Berichte über schwere Nebenwirkungen bei der Anwendung von Cytotec® außerhalb der zugelassenen Indikation vorlägen. Das Arzneimittel Cytotec® sei nicht zur...

Verstärkung im Krankenhausrecht

Wir freuen uns außerordentlich, Herrn Rechtsanwalt Klaus Brameyer, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem Team begrüßen zu dürfen. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass wir mit Herrn Brameyer einen ausgewiesenen Spezialisten im Krankenhausrecht gewinnen...

Zusatz-Geschäfte und Telefon-Dienste

Zwei aktuelle Urteile zur Abrechnungsberechtigung im MVZ bzw. zur „Unzeit“:   BGH-Urteil vom 19.O8.2O2O – 5 StR 558/19 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ (Medizinisches...