Pflegerecht

Die Pflegereform ist zum 1.1.2013 in Kraft getreten. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz soll den durch die demographische Entwicklung entstehenden Herausforderungen begegnen und die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. Die zunehmende Fokussierung auf dieses Rechtsgebiet sowie die Schaffung neuer Berufsbilder, wie z.B. Pflegeberater, stellt die Pflegeheime, ambulanten Pflegedienste und Pflegepersonen vor neue Herausforderungen. Die durch das neue VStG geschaffene erweiterte Delegierbarkeit von ärztlichen Leistungen auf nichtärztliche Leistungserbringer und die in diesem Zusammenhang steigende Eigenverantwortlichkeit entstehen neue Haftungsrisiken. Wir helfen Ihnen dabei, die notwendigen vertraglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Sie auch in diesem Bereich auf der sicheren Seite stehen.

Aktuelles aus der Praxis:

Fixierung ohne Gerichtsbeschluss
Mit Beschluss vom 26.02.2014 hat das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Fixierungsmaßnahme ohne Gerichtsbeschluss abgelehnt. Angeklagt sollten nach dem Willen der zuständigen Staatsanwaltschaft sowohl die Pflegedienstleitung als auch die die Patientin betreuende Ärztin werden. Das Amtsgericht lehnte indessen die Eröffnung der Hauptverhandlung u.a. mit der Begründung ab, dass im Anklagessatz schon Feststellungen dahingehend fehlten, dass die von den Pflegefachkräften vorgenommenen Fixierungsmaßnahmen nicht aufgrund Notstands im Sinne von § 34 StGB gerechtfertigt gewesen wären.


zurück