Hygienerecht

Wir beraten niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser in sämtlichen hygienerechtlichen Fragestellungen und bieten eine umfassende Vertretung gegen etwaige Maßnahmen der Aufsichtsbehörden. Unsere Dienstleistung umfasst die Beratung zur Umstrukturierung und ggf. Ausgliederung von ZSVAs, den Abschluss von Beistandsabkommen mit anderen Betreibern von ZSVAs sowie auch die Vertragsgestaltung bei der Annahme von Drittaufträgen.

Aktuelles: OLG München, Urteil vom 06. Juni 2013 - AZ 1 U 319/13

Ein Krankenhaus muss nicht die Übereinstimmung seines Hygieneplans mit den Vorschriften des Robert-Koch-Instituts darlegen und beweisen, vielmehr gelten folgende Grundsätze:

1. Der Patient trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen für einen für den MRSA-Keimbefall kausalen Behandlungsfehler auf Seiten eines Krankenhauses (hier: angeblich unzureichende Vorsorge- bzw. Hygienemaßnahmen). Mangels entsprechender Anhaltspunkte für einen groben Behandlungsfehler oder Bejahung eines voll beherrschbaren Risikos kommen Beweiserleichterungen nicht in Betracht.

2. Selbst wenn der Patient den MRSA-Keim über einen Mitpatienten (in einem Dreibettzimmer) erlangt haben sollte, würde allein dieser Umstand noch keine Haftung des Krankenhausträgers begründen. Während das Krankenhauspersonal sowie die verwendeten Gerätschaften integraler Bestandteil des Klinikbetriebes sind und dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Klinikleitung unterstehen, können die (Mit-)Patienten eines Krankenhauses nicht dem (voll zu beherrschenden) Gefahrenkreis des Krankenhausträgers zugerechnet werden.


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