Gewerblicher Rechtsschutz

Wir beraten und vertreten Mandanten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, von der Markenanmeldung bis zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Gerade auf dem Gebiet des Heilmittelwerberechts treten wir kompetent und nachdrücklich für die Interessen unserer Mandanten ein, sei es im Vorfeld bei der Prüfung von Informationsmaterial sei es im Falle von Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber.

Aktuelle Rechtsprechung:

Markenrecht: Mit Entscheidung vom 28.09.2016 hat die erste Beschwerdekammer beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die beantragte Gemeinschaftsmarke „Nyoderm“
unserer Mandantin bestätigt und das Rechtsmittel der Markeninhaberin von „Neoderm“,
einem schwedischen Health-Care-Konzern, zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer
hat gemäß diesseitigem Vortrag zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund des
überwiegend beschreibenden Charakters die Widerspruchsmarke keine große
Unterscheidungskraft aufweise und darüber hinaus eine Verwechslungsgefahr auch
im Hinblick auf die angesprochene Zielgruppe, der Fachkreis der Mediziner,
ausscheide. (First Board of Appeal, Dec. of. 8.9.2016 – R2203/2015-1)

Bei Interesse fordern Sie gerne unter folgendem link bei uns die anonymisierte
Entscheidung an:

info@wiesener-koller.de

HWG: Abgabe von Einkaufsgutscheinen wegen angeblicher "Wartezeiten" bei Kauf rezeptpflichtiger AM: Eine Apotheke gab wiederholt beim Einkauf preisgebundener Arzneimittel Einkaufsgutscheine im Wert von 1 Euro für angebliche Wartezeiten an Kunden aus. Tatsächlich war es aber so, dass 4 Mitarbeitern im Verkaufsraum sechs bzw. sieben Kunden gegenüberstanden. Damit aber musste jeder Kunde maximal einen weiteren Kunden vor sich erdulden. Dies, so das Landgericht Wuppertal, werde von einem durchschnittlichen Kunden nicht als "Wartezeit" verstanden, sondern stelle einen ganz normalen Verfahrensablauf bei guter Organisation seitens des Verkäufers dar. Unabhängig werde aber auch dann gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoßen, wenn ein Kunde beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel - auch - warten müsse. (LG Wuppertal Beschl. v. 28.7.2015 - 11 O 13/15)
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