Apothekenrecht

Wir beraten Apotheken bei der Gestaltung von Kooperationen und Filialnetzen, vertreten Apotheker in straf- und berufsrechtlichen Verfahren, beim Widerruf der Betriebserlaubnis sowie beim Approbationsentzug und kämpfen für unsere Mandanten gegen Retaxationen von Krankenkassen.

Aktuelles:
26.02.2014:
Vergleich zwischen Krankenkasse und Apotheke nach Retaxierung auf Null -
Die betroffene Krankenkasse retaxierte von der Apotheke wegen einer unvollständigen Jahreszahl auf der Verordnung zunächst den vollen Abgabepreis des Arzneimittels i.H.v. Euro 8.606,08. Im Zuge außergerichtlicher Verhandlungen schrieb sie dann der Apotheker wieder 50% des Betrages gut. Die Apotheke klagte daraufhin die noch retaxierten Euro 4.302,54 vor dem SG München ein. Im Termin vor dem Sozialgericht verpflichtete sich die Krankenkasse dann im Vergleichswege, weitere Euro 4.048,34 an die Apotheke zu zahlen (SG München Az. S 3 KR 300/13).

24.02.2014:
Beschlussverfügung des LG Düsseldorf gegen Apotheke wegen Ausgabe von Einkaufsgutscheine auf Rx-Arzneimittel -
Das LG Düsseldorf untersagte einer Apotheke die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen im Wert von einem Euro beim Verkauf von nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften der Preisbindung unterliegenden Arzneimitteln (LG Düsseldorf Beschl. v. 24.02.2014 - Az. 14 O 9/14). Die betroffene Apotheke verzichtete auf Rechtsmittel und gab eine entsprechende Abschlusserklärung ab.

Beschluss VG Gelsenkirchen v. 19.9.2013 - Az. 7 L 849/13
Untersagungsverfügung rechtmäßig, wonach einer Apotheke untersagt wird, bei der Einlösung von Rezepten über verschreibungspflichtige oder sonstige preisgebundene Arzneimittel Taler zum Erhalt von Einkaufsgutscheinen in dieser Apotheke sowie von Gutscheinen oder Prämien ihrer Talerpartner zu gewähren oder gewähren zu lassen oder hierfür zu werben oder werben zu lassen.


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