Ärztliches Berufsrecht

Wir beraten Ärzte und Zahnärzte in allen berufsrechtlichen Belangen und stehen für eine kompetente Vertretung vor den Berufsgerichten. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang die Vertretung in berufsgerichtlichen Verfahren bei vorgeworfenen Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten im Rahmen der Berufsausübung. Ebenso beraten wir Sie in Fragen des Berufszugangs/der Weiterbildung, gestalten Verträge im Rahmen von Kooperationen mit anderen Ärzten/Leistungserbringern sowie Verträge mit angestellten Ärzten, übernehmen die umfassende Betreuung im Rahmen der Gründung und des Betriebs von MVZs sowie von Zweigpraxen.

Aktuelles: VG Regensburg, Urteil vom 04. Juli 2013 – RN 5 K 12.1156

Die Approbationsbehörde hatte im streitgegenständlichen Fall sowohl Unwürdigkeit als auch Unzuverlässigkeit einer Ärztin angenommen, weil sie mit Strafbefehl des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 33 tatmehrheitlichen Fällen schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung bezog sich die Approbationsbehörde dabei ausschließlich auf die rechtliche Würdigung im Strafbefehl. Hierzu führte das VG Regensburg aus:

Es sei anerkannt, dass Behörden und auch die Verwaltungsgerichte tatsächliche und rechtliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl der Beurteilung der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im berufsrechtlichen Sinn zugrunde legen können, ohne dass diese selbst auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssen. Zwar sei ein Strafbefehl kein in einem ordentlichen Strafverfahren ergehendes Urteil, sondern eine in einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene richterliche Entscheidung. Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung diene, könne ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil. Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht ergehe, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthalte sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetze und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlange, könnten im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage der Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation. Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung könne allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestünden. Dies sei etwa dann der Fall, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO gegeben seien, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage seien, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einem Strafbefehl zwar eine faktische Bindungswirkung entfalten, dass jedoch weder die Approbationsbehörde noch das Verwaltungsgericht ausnahmslos an die Feststellungen in einem Strafbefehl gebunden seien. Vorliegend sei die rechtliche Würdigung im Strafbefehl offensichtlich unzutreffend, die Widerrufsanordnung dementsprechend rechtswidrig und aufzuheben.


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