Vollbeherrschbares Risiko im Pflegeheim

Cave Toilettengang!

Ein vollbeherrschbares Risiko liegt vor, wenn die Schadensursache dem Organisationsbereich des Pflegeheims zuzuordnen ist und nicht aus der Sphäre des Patienten stammt. Allein daraus, dass ein Patient im Bereich eines Krankenhauses stürzt, ergibt sich für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals nichts; kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Betreiber des Krankenhauses/Pflegeheims darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht. Anders als der normale alltägliche Gefahrenbereich im Heim, der grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners fällt und bei dem dieser im Schadensfall für die Pflichtverletzung und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist, greift in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte (erfolgsbezogene) Obhutspflichten bezüglich des Heimbewohners auslöst und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut ist, eine Beweislastumkehr analog § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ein, so dass sich der Heimträger entlasten muss. Für die Zuordnung eines Sturzereignisses zu dem vollbeherrschbaren Risiko des Pflegeheims spricht, dass auch der Gang zur Toilette und von der Toilette zum Bett aufgrund der Konstitution des Bewohners mit einer hinreichend konkreten Sturzgefahr verbunden ist, zu deren Abwendung das Heim auch verpflichtet war. So hatte die Zeugin - mit Blick auf die ihr bekannte Sturzgefahr - auch konkrete Schutzmaßnahmen beschrieben, etwa, dass sie Sturzmatten vor das Bett des Patientengelegt und ihm Schuhe angezogen habe und dass er Hüftprotektoren getragen habe. Eine Begleitung beim Gehen, so lautet es im Pflegebericht, sei tagesformabhängig erforderlich mit Blick auf die Schwäche der unteren Extremitäten des Geschädigten. Vom vollbeherrschbaren Bereich des Pflegeheims  ist damit auch die Begleitung zur Toilette und zurück ins Bett erfasst mit Blick auf die im Einzelfall bestehenden Besonderheiten. (LG Marburg, Urt. v. 31.7.2017 - 5 S 48/17)
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